Die Wahl zum Referendum ist beendet. Eine knappe Mehrheit stimmte für "JA"!

Die türkische Gesellschaft ist gespalten zwischen traditionellen und religiösen Nationalisten. Sie hoffen auf eine starke Türkei.

Die andere Häflte stimmte gegen die Änderung der Verfassung.

Wie begann eigentlich diese Entwicklung?

Erdogan begann mit der Ankündigung: alte Militärmitarbeiter austauschen zu wollen und durch willige Soldaten zu ersetzen. Nach der Vereitelung des militärischen Putsches von Teilen der türkischen Armee nutzte der Staatspräsident seine politische Stärke und entmachtet tausende Richter und Staatsanwälte. Es gab schnell schwarze Listen von Menschen, die angeblich gegen das System seien. Nationalisten und Anhänger der AKP feiern, gemäßigte und liberale bleiben lieber sicher Zuhause. Tausende Gefangene werden nun hart bestraft werden. Die Wiedereinführung der Todestrafe soll bald Realität werden. Wer und warum jemand inhaftiert wird, ist kaum gesetzlich nach judikativen Maßstäben westlich demokratischer Länder der EU nachvollziehbar.

Hier wird die politische Gewaltenteilung grob fahrlässig und gezielt ausser Kraft gesetzt. Die exekutive Armee & Polizei, die judikative Gerichtsbarkeit und die legeslative Politik sollen zunehmend gleichgeschaltet werden.

Die Geschichte wiederholt sich. Diese Entwicklung zum autoritären Staat nahm damals in Deutschland kein gutes Ende. Hoffen wir für die weitere Entwicklung der demokratischen Republik Türkei das Beste. Beten und der Glauben an Gottes Segen hilft dem Volk und der Demokratie hier wenig. Bildung für das Volk (besonders auf dem Land), Wissen und Sozialkunde, das politische Bekenntnis zu Freiheit & Gleichheit hilft da schon mehr.

Istanbul ist mit über 14 Millionen Einwohnern nicht nur die bevölkerungsgrößte Stadt in der Türkei. Sie ist auch Zentrum für Kultur und Handel und sie hat eine lange Geschichte. Früher hieß sie mal Konstantinopel und auch mal Byzanz. Ankara ist die Hauptstadt der Türkei und die zweitgrößte Stadt. Es leben dort über 5 Millionen Menschen.

Recep Tayyip Erdogan ist aktueller Staatspräsident und war von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident der Türkei. Bis 2014 war er Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Die AKP ist die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der politischen Sitze. Der aktuelle Ministerpräsident (das Amt ist ähnlich dem unserer Kanzlerin) heißt Binali Yildirim. Oft wechseln die Politker ihre Ämter untereinander aus.

Die Türkei hat eine lange militärische Tradition. Mustafa Kemal Pascha Atatürk war der Begründer der Republik Türkei und von 1923 bis 1938 erster Präsident der nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen modernen Republik. Er war eigentlich kein Politker, sondern ein General. Atatürk wollte die Modernisierung seines Landes nach westlichem Vorbild vorantreiben. Er hat mit der Abschaffung von Sultanat und Kalifat sowie mit weitreichenden gesellschaftlichen Reformen einen in dieser Form einmaligen Staatstypus geschaffen. Seine Idee war die Einführung des Laizismus. Das bedeutet die politische Trennung von Staat und Religion durchzuführen. Zur ernsthaften Herausforderung der jungen Republik und ihres Präsidenten wurde Februar 1925 ein Aufstand von Kurden in Südostanatolien, deren geistiger Führer Scheich Said die Rückkehr zu Sultanat und Kalifat suchte. Der Kurdenkonflikt kam in den letzten Amtsjahren von Erdogan wieder auf. Viele Kurden wünschen sich ein freies Kurdistan, oder zumindest einen Freistaat Kurdistan.

Aktuell hat die muslimische Religionsperspektive mit Erdogan nun ihren starken nationalen Einfluß auf Politik und Wirtschaft entwickelt.

Nach dem militärischen Putschversuch versucht die Politik der AKP alle Menschen, die irgendwie gegen das System von Erdogan sind, zu entmachten: Dazu gehören tausende Gefangene Soldaten und in Ungnade gefallene Personen im öffentlichem Alltagsleben. Reisepässe von politischen Kritikern werden für ungültig erklärt. Ausreiseverbote werden verhängt. Entlassungen von Staatsbediensteten Beamten, Hochschulbeamte, Lehrer Anwälte und auch Polizisten folgten. Die Angst geht um im Land auf irgendeiner staatlichen Liste der Unerwünschten zu landen. Der Staat drohte türkischen Bürgern, die sich im Ausland aufhalten, mit Enteignung von privatem Vermögen sowie der Verstaatlichung von Haus und Grund. Der Ausnahmezustand wurde offiziell von der Regierung und dem Staatspräsidenten verkündet und wird verlängert. Es folgt Verunsicherung: Die Tourismusbranche bricht weitgehend ein, Türkische Aktien verlieren ihre Werte, die Wirschaft reduziert die Investitionen, die Staatseinnahmen sinken, Arbeitsplätze gehen verloren. Die Armut steigt. Das schlimmste ist aber ein bürgerlicher Bruch in der Gesellschaft, eine Spaltung, die auch den Familienzusammenhalt brechen kann.

Die Türkei ist ein militärisch starkes Land. Es hat ein großes Heer und eine moderne amerikanisch eingekaufte Luftfahrt. Sie ist nicht nur NATO Mitglied, sondern wollte auch seit Jahren gerne Mitglied der Europäischen Union werden. Davon ist sie nun weit entfernt. Das macht die weltpolitische Lage und die direkte Nachbarschaft zur EU undurchsichtig und schwierig. Auch ist die Türkei ein wichtiger Partner bei der Aufnahme hunderttausender muslimischer Flüchtlinge. Europa wird wohl seine Grenzen zur Türkei wieder selber sichern müssen.

Der Ministerpräsident droht den europäischen Ländern mit der Öffnung seiner Grenzen für Flüchtlinge.

Die Angst der europäischen Union (EU) ist, dass mit einer Visa Freiheit sehr, sehr viele türkische Menschen, die in der Türkei sich nicht mehr sicher fühlen, ihr Glück in Deutschland suchen. Die Türkei ist geostrategisch ein wichtiges Land zwischen Okzident und Orient. Okzident beschreibt das Abendland, also den westlichen Teil Europas. Der Orient wird auch als Morgenland beschrieben. Zum Orient gehören alle meist muslimischen Länder östlich der Türkei.

Die Türkei exportiert weltweit die meisten seiner Güter nach Deutschland und es leben in Deutschland ein hoher Anteil muslimischer Mitbürger & Migranten in dritter Generation (über 1 Million). Die meisten Türken sind gut integriert und nehmen am deutschen gesellschaftlichen Leben aktiv teil. Aber es gibt auch einen messbaren Trend bei jungen türkischen Menschen, sich zunehmend islamisch religiös und nationalistisch konservativ zu orientieren. Der Wunsch, das die Türkei ein starkes und mächtiges islamisches Land sei wächst. Das liegt auch an der Erziehung durch die traditionellen Großeltern und an den gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei. Das Fernsehen der Türkei ist überwiegend modern, aber auch stark nationalistisch-und politisch beeinfluflt. Andererseits gibt es viele Serien und Movies über Liebe, Eifersucht,Rache, Religion und Ehre. Es bilden sich zunehmend moderne mediale Propagandamaschinen mit dem Ziel die Bürger sozial und politisch zu beeinflussen. Diese Entwicklung gibt es ehrlicherweise nicht nur in der Türkei. Aber die Türken, besonders auf dem Land, schauen halt auch fast nur türkisches Fernsehen. Das prägt! Die Regierung verhaftet nun zunehmend Journalisten, die dem Regime kritisch gegenüberstehen. Deniz Yüzel ist ein Journalist aus Deutschland mit türkischem Pass, der nun lange in Haft bleiben wird. Fernsehsender und Zeitungen werden unter die Kontrolle der Regierungsaufsicht gestellt. Die sogenannte 4. Gewalt der Demokratie wird so eliminiert. Hochschulmitarbeiter wurden zu tausenden entlassen. Die Freiheit der Lehre wurde abgeschafft. Die Begründung ist meist einfach: Wer gegen die Vorstellungen und den Haltungen eines Staat nach Erdogan argumentiert, ist ein Terrorist. Nazivergleiche und mehr Vorwürfe aus des Staatspräsidenten auch nach Deutschland folgten.

Binali Yildirim wird als Ministerpäsident zurücktreten.

->Deutschland kein gutes Ende.

  

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Politische Bildung und Informationen zur Türkei: https://www.bpb.de/izpb/77027/tuerkei